In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen einlegen. In Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können sich bei der Rechtsaufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers beschweren[mehr]

Lohnsteuer- und der Sozialversicherungsrecht halten Arbeitnehmer im Verein Arbeitnehmer des Vereins sind alle Personen, die zu dem Verein in einem Dienstverhältnis stehen und daraus Arbeitslohn beziehen. [...] ngsträger und des Finanzamtes sind vom Verein zu beachten. Ob allerdings ein lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis oder eine Selbstständigkeit zwischen Verein und der Amateursportlerin oder des Amat [...] abziehbaren Aufwendungen abgezogen werden. Der Verein als Arbeitgeber Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer Ist die Tätigkeit für den Verein als nicht selbstständig (Dienstverhältnis) anzusehen[mehr]

e angepassten Aktionen das positive Image der Polizei und stärkt so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Kriminalitätsbekämpfung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um diesem Umstand Rechnung[mehr]

Verfahren, wenn mindestens ein Elternteil EU- bzw. EWR-Bürger ist oder sie mit einem EU- bzw. EWR-Bürger verheiratet sind bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Die Hochschulzugangs [...] und Tiermedizin sowie Pharmazie erfolgt die Bewerbung für EU- und EWR-Bürger (Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein und Norwegen) zentral[mehr]

müssen hierzu die Nutzung einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor Inbetriebnahme der betreffenden Anlage bei der[mehr]

Mietschulden können aufgrund von Zahlungsunfähigkeit entstehen und möglicherweise zum Verlust Ihrer Unterkunft führen. Wenn Sie Mietschulden haben, können diese unter bestimmten Voraussetzungen überno[mehr]

nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen. Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie[mehr]

nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen. Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) werden[mehr]

bei einer Erstanmietung nach Verbüßung einer längeren Haftstrafe, einem Wechsel aus einer Gemeinschaftsunterkunft, bei Verlassen eines Frauen- oder Männerhauses oder nach Trennung und Hausratteilung Ers [...] Wenn Sie nicht alleine leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Einkommen der Mitglieder der Einsatzgemeinschaft (zum Beispiel nicht getrennt lebender Ehegatte) mit ein, um Ihren Leistungsanspruch f zu ermitteln[mehr]

nennt man Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft meint, dass die Personen nicht nur zusammenleben, sondern auch Lebensmittel und Sachen füreinander bezahlen. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen: Personen [...] tliche Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben, Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“) oder Kinder, die jünger als 25 [...] , sind sie eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt, sie teilen sich zum Beispiel die Kosten für Miete, Lebensmittel und andere Haushaltsausgaben. Wenn Personen keine Bedarfsgemeinschaft bilden, aber in einer[mehr]